Apple und die EU-Regulierung: Nächste Entscheidung im März Apfelpatient

Die Europäische Union hält an ihrer Kartelluntersuchung gegen Apple fest, obwohl US-Präsident Donald Trump deutliche Kritik an den europäischen Regulierungsmaßnahmen geübt hat. Während Apple weiterhin Maßnahmen ergreift, um den Vorgaben des Digital Markets Act (DMA) zu entsprechen, bleiben die EU-Wettbewerbshüter skeptisch. Die endgültigen Entscheidungen über mögliche Strafen oder Anpassungen sollen bis März fallen.

Apple gerät regelmäßig ins Visier der EU-Wettbewerbsbehörden. Besonders der App Store, die Unterstützung von Drittanbieter-Apps und die Gebührenstruktur stehen in der Kritik. Der Verdacht: Apple könnte durch seine Geschäftsstrategie den Wettbewerb im digitalen Markt behindern. Trotz einiger Anpassungen des Unternehmens sind die EU-Behörden nicht überzeugt, dass Apple die Vorgaben ausreichend umsetzt. Die laufende Untersuchung könnte weitreichende Folgen haben – nicht nur für Apple sondern auch für andere Tech-Giganten wie Meta und Google (via Reuters).

EU hält an Untersuchung fest

Im März 2024 startete die Europäische Kommission eine Untersuchung gegen Apple, Google und Meta. Dabei geht es um mögliche Verstöße gegen den Digital Markets Act, der fairen Wettbewerb im digitalen Markt sicherstellen soll. Die EU hat Grund zur Annahme, dass Apple in drei Bereichen gegen diese Vorschriften verstoßen haben könnte:

Verstöße gegen die Anti-Steering-Regeln im App Store, die Entwicklern verbieten, alternative Zahlungsoptionen außerhalb des Stores zu bewerben
Einschränkungen bei Drittanbieter-Browsern, wodurch Apple möglicherweise den Wettbewerb behindert
Eine neue Gebührenstruktur für App-Marktplätze von Drittanbietern, die ebenfalls als wettbewerbswidrig betrachtet wird

Die EU will bis März zu einer endgültigen Entscheidung kommen. Wettbewerbschefin Teresa Ribera erklärte, dass die Untersuchungen auf Beweisen basieren und die Entscheidungen mit den Unternehmen diskutiert wurden.

Trump kritisiert EU-Vorgehen

Donald Trump hält wenig von den strengen EU-Vorschriften und sieht die hohen Strafen gegen US-Tech-Unternehmen als eine Art versteckte Steuer. Laut ihm hat die EU zu viele Regeln, die amerikanische Unternehmen benachteiligen. Dennoch bleibt die EU standhaft und betont, dass ihre Entscheidungen nicht von der US-Politik beeinflusst werden. Ribera machte deutlich, dass Europa seine Prinzipien nicht aufgeben werde. Die EU sei gesprächsbereit aber nicht bereit, sich unter Druck setzen zu lassen. Sie betonte, dass Themen wie Demokratie, Menschenrechte und der Zusammenhalt der EU nicht verhandelbar seien.

Apples bisherige Reaktionen

Apple hat bereits Anpassungen vorgenommen, um den DMA-Vorgaben zu entsprechen. Im August wurde das Verfahren für EU-Nutzer vereinfacht, alternative Apps anstelle der vorinstallierten Apple-Apps auszuwählen. Doch das reicht möglicherweise nicht aus. Kritiker werfen Apple vor, nur das Nötigste zu tun, um Sanktionen zu vermeiden. Besonders umstritten ist die neue Gebührenstruktur für alternative App-Stores, die von Apple eingeführt wurde. Diese könnte dazu führen, dass Entwickler weiterhin hohe Kosten tragen müssen, selbst wenn sie Apples eigenen App Store umgehen. Apple argumentiert, dass es genug getan habe, um den EU-Vorschriften zu entsprechen. Das Unternehmen hat ein Whitepaper veröffentlicht, in dem es die Risiken von App-Stores von Drittanbietern beschreibt. Ein weiteres Whitepaper befasst sich mit den EU-Vorgaben zur Interoperabilität.

Bisherige EU-Strafen gegen Apple

Die EU hat bereits mehrfach gegen Apple vorgehen müssen. Im März 2024 wurde eine Strafe von 1,8 Milliarden Euro verhängt, weil Apple angeblich wettbewerbswidrige Praktiken bei Apple Music angewandt hat. Dabei war der Streaming-Dienst nicht einmal marktbeherrschend, was die Härte der Strafe umso bemerkenswerter macht. Auch in anderen Bereichen musste sich Apple den EU-Vorgaben beugen. Ein Beispiel ist der USB-C-Anschluss im iPhone 15, den Apple 2023 eingeführt hat. Diese Änderung war notwendig, um einer neuen EU-Regel zu entsprechen, die die Zahl proprietärer Ladegeräte reduzieren soll.

Reaktionen aus der Tech-Welt

Nicht nur die EU hat Apple im Visier, auch andere Tech-Unternehmen üben Kritik. Epic Games etwa bezeichnete Apples Maßnahmen zur Einhaltung des DMA als „heißen Müll“ und warf dem Konzern vor, die neuen Vorgaben nur halbherzig umzusetzen. Gleichzeitig konnte Apple in der Vergangenheit auch Erfolge gegen die EU erzielen. Eine Untersuchung zu Apples Umgang mit konkurrierenden Hörbuch-Apps wurde im November 2023 nach vier Jahren eingestellt, nachdem die ursprüngliche Beschwerde zurückgezogen worden war.

Wie wird Apple auf den wachsenden EU-Druck reagieren?

Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Falls die EU feststellt, dass Apple weiterhin gegen den DMA verstößt, könnten weitere Strafen oder neue Auflagen folgen. Sollte Apple jedoch nachbessern, könnte es sich eine Auseinandersetzung mit den Wettbewerbsbehörden ersparen. Eines steht fest: Die EU bleibt hart und Apple wird sich weiterhin anpassen müssen. Ob das Unternehmen langfristig eine Strategie findet, um mit den europäischen Vorgaben umzugehen, bleibt abzuwarten. (Photo by symbiot / Bigstockphoto)