Apple hat einen Rückschlag im laufenden Kartellverfahren gegen Google erlitten. Ein US-Richter lehnte den Antrag des Unternehmens auf eine Aussetzung des Verfahrens ab. Damit hat Apple kaum noch Einfluss auf eine mögliche Entscheidung, die das Ende seines lukrativen Suchmaschinen-Deals mit Google bedeuten könnte. Das Abhilfeverfahren gegen Google könnte dazu führen, dass Apple seinen jährlichen 20-Milliarden-Dollar-Vertrag verliert, der Google als Standardsuchmaschine auf dem iPhone sichert. Doch warum wurde Apples Antrag abgelehnt und wie geht es jetzt weiter?
Seit Jahren verdient Apple Milliarden durch eine Vereinbarung mit Google, die dem Suchmaschinenriesen die exklusive Standardposition auf iPhones sichert. Während Apple betont, dass Nutzer ihre Suchmaschine frei wählen können, hat Google durch diese Standardeinstellung einen enormen Vorteil im Markt. Das US-Justizministerium hat Google im August 2024 offiziell als Monopolist eingestuft. Seitdem laufen Prozesse, um festzulegen, wie Google seine Marktstellung verändern muss. Dabei steht auch die Vereinbarung mit Apple zur Debatte. Apple wollte sich aktiv in den Prozess einbringen, um seine eigenen Interessen zu schützen, wurde jedoch von Richter Amit Mehta ausgebremst (via MLex).
Apples Antrag wird abgelehnt
Hintergrund des Prozesses gegen Google
Das Verfahren gegen Google begann bereits im Jahr 2020 und wurde im August 2024 mit der Feststellung beendet, dass Google eine monopolartige Stellung im Bereich Suche und Werbung hat. Nun folgt das sogenannte Abhilfeverfahren, in dem entschieden wird, welche Maßnahmen Google ergreifen muss, um den Wettbewerb wiederherzustellen. Eine der möglichen Folgen ist die Auflösung der Suchmaschinen-Vereinbarung zwischen Google und Apple. Falls das passiert, müsste Apple entweder eine neue Lösung für die Standardsuche auf dem iPhone finden oder einen komplett neuen Suchmaschinen-Partner wählen.
Warum wollte Apple sich einmischen?
Apple ist von diesem Verfahren direkt betroffen. Der Konzern verdient jährlich etwa 20 Milliarden Dollar durch die Vereinbarung mit Google. Sollte dieser Deal gekippt werden, hätte das direkte Auswirkungen auf Apples Einnahmen und möglicherweise auch auf die Nutzererfahrung auf iPhones. Apple argumentierte, dass es als betroffene Partei ein Mitspracherecht in dem Verfahren haben sollte. Das Unternehmen beantragte daher eine formelle Beteiligung und eine vorübergehende Aussetzung des Verfahrens, um seine Interessen besser vertreten zu können. Doch Richter Mehta sah das anders.
Die Ablehnung durch Richter Mehta
Der Richter wies Apples Antrag auf eine Notaussetzung innerhalb von nur 24 Stunden zurück. In seiner Begründung führte er mehrere Gründe an:
- Apple habe die „strengen Anforderungen“ für eine solche Aussetzung nicht erfüllt.
- Das Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass die von Google vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen ihm „irreparablen Schaden“ zufügen würden.
- Apple habe keine ausreichenden Belege dafür geliefert, dass seine Vorschläge sich wesentlich von den bereits diskutierten Maßnahmen unterscheiden.
- Die öffentliche Interessenlage sowie die potenziellen Schäden für andere Beteiligte sprachen laut dem Richter ebenfalls gegen eine Aussetzung.
Ein weiterer Kritikpunkt war, dass Apple zu spät auf das Verfahren reagiert habe. Während der Prozess gegen Google bereits seit 2020 lief, beantragte Apple erst im Dezember 2024 formell eine Teilnahme. Der Richter argumentierte, dass Apple von Anfang an hätte wissen müssen, dass dieses Verfahren auch seine Geschäftsinteressen betreffen würde.
Trotz Rückschlag: Apple kämpft um sein Mitspracherecht
Apple ist mit dieser Entscheidung natürlich nicht zufrieden. Das Unternehmen hatte bereits angekündigt, dass es alternative Wege suchen würde, um doch noch Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Während es versuchte, die Aussetzung durch Richter Mehta zu erwirken, stellte Apple gleichzeitig einen ähnlichen Antrag beim DC Circuit, einem übergeordneten Gericht. Die Idee dahinter war, dass Apple den Antrag beim DC Circuit zurückziehen würde, falls Richter Mehta der Aussetzung zustimmt. Da das nicht passiert ist, bleibt dieser separate Antrag bestehen. Es ist jedoch unklar, wann genau der DC Circuit über den Fall entscheiden wird oder ob Apple dort bessere Chancen hat.
Googles Monopol bröckelt – und Apple steht vor einem Dilemma
Für Apple steht viel auf dem Spiel. Sollte das Abhilfeverfahren tatsächlich dazu führen, dass der Deal mit Google endet, müsste sich das Unternehmen nach neuen Lösungen umsehen. Möglich wäre eine Partnerschaft mit anderen Suchanbietern oder sogar die Entwicklung einer eigenen Suchmaschine. Richter Mehta hat signalisiert, dass das Abhilfeverfahren so schnell wie möglich vorangetrieben werden soll. Sein Ziel ist es, die Entscheidung bis spätestens August 2025 abzuschließen. Das bedeutet, dass Apple nur noch wenig Zeit bleibt, um seine Interessen rechtlich zu verteidigen. Ob das Unternehmen weitere Schritte einleitet oder sich mit den kommenden Veränderungen arrangiert, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass dieses Verfahren langfristige Auswirkungen auf Apples Geschäftsmodell haben könnte. (Photo by nuoil830 / Bigstockphoto)
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